Sechs von vier macht eins?

Die geplante neue Stadtratsfraktion aus (v.l.) Christian Pettinger (ÖDP), Oliver Nowak (Polit-WG), Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler), Alexander Süßmair, Otto Hutter (Die Linke); Foto: Bruno Stubenrauch/DAZ

Vier Oppositionsparteien im Augsburger Stadtrat haben am Mittwoch ihr Programm zur gemeinsamen Fraktionsbildung bekanntgegeben: Freie Wähler, Die Linke, Polit-WG und ÖDP wollen in Zukunft zusammen die Regierung aus CSU, SPD und Grünen attackieren. Nun hat die Stadtverwaltung das letzte Wort.

Die Formulierungen bei der gemeinsamen Pressekonferenz erinnerten dann doch sehr an den Termin vor knapp zwei Wochen, als "die Ü-GroKo, die übergroße Koalition" (Zitat Otto Hutter) mehr oder minder feierlich ihre Vereinbarungen für die kommende Stadtratsperiode bis 2020 unterzeichnete. Wieder war "der Wählerwille" ausschlaggebend, wieder war es eine "spannende Geschichte", auf die man sich wieder freue.

In einem knapp fünfseitigen Programm versuchen die vier Gruppen, ihre gemeinsamen Ziele herauszuarbeiten, um den Fraktionsstatus zu bekommen. Das würde ihnen gewaltige Vorteile in der Stadtratsarbeit verschaffen: einen bezahlten Geschäftsführer, höheres Gehalt für den Fraktionsvorsitzenden und dessen zwei Stellvertreter und sichere Plätze in den Ausschüssen. Gegen den Vorwurf der "Abzocke" verwehrten sich die Beteiligten jedoch vehement.

Doch wie erklärt man nun einem freien Wähler, dass er mit seinem "Wählerwillen" die Linken mit ins Boot geholt hat? Wie erklärt die Polit-WG ihren Anhängern, dass Volker Schafitel, der nach eigener Aussage die CSU "auf der Werteseite rechts überholen" will, nun Wortführer der Oppositionsfraktion ist? Überholen will man sowieso alle, neben der CSU die Grünen "auf dem Grünstreifen" und die SPD links, wie es Schafitel beschrieb. Ob die Stadtverwaltung da mitspielt, bleibt abzuwarten, dem Vernehmen nach dürfte der Antrag aber durchgehen, um das Klima im Stadtrat nicht von Anfang an zu verderben.

Bleibt das gemeinsame Programm der geplanten Fraktion, das bereits auf den ersten Blick klare Parallelen zum Regierungsprogramm aufweist. "Natürlich haben wir da ähnliche Punkte", sagt Volker Schafitel, "aber wir stehen zu dem, was wir hinschreiben." Arbeitsteilig wollen sich die jeweiligen Gruppen um ihre Schwerpunkte (grob gesagt: Umwelt – ÖDP / Kultur, Jugend - Polit-WG / Soziales - Linke / Bauen - Freie Wähler) bemühen, doch sei die "Übereinstimmung in den Grundüberzeugungen nahezu 100 Prozent", so Schafitel, der zunächst für ein Jahr den Vorsitz übernehmen will. Seine Stellvertreter bis Mai 2015 würden Alexander Süßmair und Christian Pettinger.

Die vier Gruppierungen verfügen zusammen über sechs Sitze im Augsburger Stadtrat, also zehn Prozent. Die Regierungskoalition hat nach dem Wechsel des Ex-FDPlers Markus Arnold 44. Mit einem dürften die sechs Oppositionsritter auf jeden Fall Recht behalten: Es wird eine spannende Geschichte werden. (flo)